Frankfurter Erklärung der Kammerunion Elbe/Oder (KEO) anlässlich des 20. Jahrestages des EU-Beitritts von Polen und Tschechien

Wir, die Kammerunion Elbe/Oder, ein Zusammenschluss von polnischen, tschechischen und deutschen Wirtschaftskammern aus dem Einzugsgebiet zwischen Elbe und Oder, bewerten die Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte in der deutsch-polnisch-tschechischen Grenzregion als äußerst positiv.

Am 1. Mai 2004 hoben sich hier in Frankfurt (Oder) an der Grenzbrücke über die Oder, aber auch im Dreiländereck bei Zittau an der Neiße, zum letzten Mal die Schlagbäume, bevor die Länder Tschechien und Polen Mitglieder der Europäischen Union wurden.

Die offenen Grenzen erleichterten die wichtigen Begegnungen und Freundschaften der Menschen unser Länder, sorgten für einen regen Austausch von Ideen, Waren, Dienstleistungen und später auch Arbeitskräften.

Die KEO wurde im Jahr 2000 gegründet, um den Beitritt und die Integration der Staaten Polen und Tschechien in die Europäische Union und insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Wirtschaft zu unterstützen. Wichtige Schwerpunkte der Arbeit waren und sind: der grenzüberschreitende Informationsaustausch, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur (Schienen, Straßen, Wasserwege) und die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akzeptanz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Entwicklung in der Gesamtregion als Motor für Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität.

Aus Sicht der KEO ist das Zusammenwachsen der Grenzregionen und damit verbundenen Wirtschaftsräume ein großer Gewinn für ganz Europa, gleichzeitig kristallisieren sich hier unmittelbar die Herausforderungen und Probleme heraus. So lag allen drei Staaten über viele Jahrzehnte hinweg die Verkehrsinfrastruktur in den unmittelbaren Grenzregionen zu den Nachbarn nicht am Herzen, zu groß war die Befürchtung, dass sich an der Nachkriegsordnung noch etwas ändern könnte.
Heute sind es oftmals noch immer diese Verbindungen, die die Nadelöhre transeuropäischer Verkehrskorridore bilden, unter denen nicht nur die regionalen, sondern auch die überregionalen Lieferketten und Wirtschaftsverkehre leiden.

Trotz der Schwierigkeiten wurde  die Verflechtung und die Zusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen und Kommunen grenzüberschreitend erfolgreich ausgebaut und so die unterschiedlichen Vorteile der Standorte genutzt. Es ist gelungen, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt zu entwickeln und unter anderem über touristische Angebote auch an der Verständigung und Annäherung von Menschen der Nachbarländer mitzuwirken.

Gleichzeitig zeigten die letzten Jahre aber auch, wie anfällig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, seien es die Verwerfungen durch die Corona-Krise, die Spannungen aufgrund unterschiedlicher politischer Positionen oder aktuell durch die Auswirkungen der Grenzkontrollen zwischen den Ländern.

Hinzu kommt, dass eine Vielzahl von gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen (Europäischer Green Deal, die Transformation der Wirtschaft, Fachkräftemangel, militärische Bedrohung) nur gemeinsam zu lösen sind.

Die KEO ruft die drei Staaten dazu auf, in den Bemühungen um den Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, dem Zusammenwachsen der Regionen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht nachzulassen und auch bei unterschiedlichen politischen Positionen den Dialog miteinander beizubehalten.
Die KEO unterstützt Formen der trinationalen Zusammenarbeit – Vorbild dafür sind u. a. die Euroregionen und die IKSO/EKSO (Internationale Kommission zum Schutz der Oder/Elbe).

5. April 2024, Frankfurt (Oder)

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